Regierung: Spielbanken mit Option für Standorte verkaufen

dpa/lnw Düsseldorf. Weder eine Förderbank noch der Staat müssten am Roulettetisch sitzen. Das erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zur angestrebten Privatisierung der Spielcasinos 2018. Jetzt steht ein Gesetzentwurf.

Regierung: Spielbanken mit Option für Standorte verkaufen

Die vier landeseigenen Spielbanken in Nordrhein-Westfalen sollen im Paket verkauft werden; mit der Option für einen Investor, zwei weitere Standorte eröffnen zu können. Das sieht der Entwurf für das neue Spielbankengesetz vor, den das Kabinett nach Angaben des Innenministeriums am Dienstag verabschiedet hat. Bisher betreibt die landeseigene Gesellschaft Westspiel in NRW vier Casinos. Sie befinden sich in Duisburg, Dortmund, Aachen und Bad Oeynhausen.

Der nun in die Verbände-Anhörung gehende Gesetzentwurf sei der erste Schritt in Richtung einer Privatisierung der Spielbanken in NRW. „Ziel des Gesetzes ist, das im bisherigen Spielbankgesetz enthaltene Staatsmonopol über das neue Spielbankgesetz in ein privates Monopol zu überführen: Es wird nur eine Konzessionsinhaberin oder einen Konzessionsinhaber geben“, erläuterte eine Ministeriumssprecherin. Die bisherigen Spielbankstandorte werden demnach beibehalten. Die Gesamtzahl der möglichen Standorte soll auf sechs erhöht werden.

Vier Düsseldorfer Landtagsabgeordnete machten sich am Dienstag bereits für ein Casino in der NRW-Landeshauptstadt stark. Düsseldorf sei ein „idealer Standort für ein weiteres Casino“. „Eine Spielbank würde das kulturelle Profil unserer Stadt schärfen und die Wirtschaftskraft stärken“, erklärten sie. Außerdem wird bereits seit Jahren über eine Spielbank in Köln diskutiert.

Derzeit wird Westspiel auf die Privatisierung vorbereitet. Im Mai 2018 hatte die CDU/FDP-Regierung bereits den Weg für den Verkauf der landeseigenen Spielbanken frei gemacht. Für die Konzessionsvergabe an einen privaten Investor ist eine europaweite Ausschreibung geplant. „Umfangreiche Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Zuverlässigkeit, an die Konzessionsinhaberin oder den Konzessionsinhaber dienen dem Spielerschutz und der Vorbeugung krimineller Handlungen“, betonte das Ministerium. Außerdem sei ein Beirat mit Vertretern des Landes geplant. Die landeseigene Förderbank NRW.Bank ist bislang einzige Gesellschafterin von Westspiel.

Kürzlich hatte die Gauselmann-Gruppe grundsätzlich Interesse auch an der Übernahme von Spielbanken in Nordrhein-Westfalen geäußert. Bislang hat das Familienunternehmen mit Sitz im ostwestfälischen Espelkamp zehn Spielbanken in drei Bundesländern übernommen. „Wenn sich die gesetzliche Grundlage in NRW ändert und es Ausschreibungen geben wird, beteiligen wir uns natürlich“, hatte Firmenchef Paul Gauselmann vor seinem 85. Geburtstag Ende August der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Aber die Voraussetzungen müssten stimmen.