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Pinkwart zu Klimapaket: CO2-Bepreisung unambitioniert

Klima

Freitag, 20. September 2019 - 19:52 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich unzufrieden mit dem Klimapaket der Bundesregierung gezeigt. „Statt die Kreativität und Innovationskraft der Menschen mit einem überzeugenden Mechanismus anzureizen, lähmt die Große Koalition die Kräfte mit einem großen bürokratischen Regelwerk vieler kleiner Maßnahmen“, erklärte Pinkwart am Freitag. Die vereinbarte CO2-Bepreisung sei „unambitioniert“ und verspreche wenig Wirkung. „Bis 2025 ist sie nichts weiter als eine verkappte CO2-Steuer“, sagte der Minister.

Positiv sieht Pinkwart dagegen die geplanten Mindestabstände für Windräder und wirksame Modernisierungshilfen für alte Heizungen, „die wir in Nordrhein-Westfalen schon länger umsetzen“.

Die Spitzen der großen Koalition in Berlin hatten sich am Freitag nach Marathonverhandlungen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das höhere Preise beim Tanken und Heizen und im Gegenzug Entlastungen und Anreize für Bürger und Unternehmen vorsieht. Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen.

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