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Keine Zusatzleistungen für Abi-Ball für Hartz-4-Familien

Prozesse

Freitag, 20. September 2019 - 17:32 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Essen. Kinder von Hartz-4-Empfängern haben keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung für ihren Abiball. Eine entsprechende Entscheidung des Düsseldorfer Sozialgerichts hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) bestätigt (Az. L 6 AS 1953/18 NZB). Das Gericht ließ die Berufung von zwei Schwestern gegen das Urteil der ersten Instanz nicht zu. Es sei „unzweifelhaft“, dass die Ausgaben für die Teilnahme an der Abschlussfeier keinen Anspruch auf einen Zuschuss begründeten, teilte das Gericht am Freitag mit.

Zwei Abiturientinnen, die mit ihrer Mutter in einer Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft leben, hatten vom Jobcenter jeweils gut 200 Euro zusätzlich für die Anmietung des Lokals sowie Eintritt und Kleidung gefordert. Es handele sich um einen unabweisbaren Mehrbedarf. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme...

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