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Zarte Hoffnung auf Bewegung im Brexit-Streit

EU

Freitag, 20. September 2019 - 13:12 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa Brüssel. Die Zeit wird knapp für Großbritannien und die EU: Wieder naht ein Austrittstermin. Doch jetzt liegen die britischen Änderungswünsche zum Austrittsvertrag erstmals schriftlich vor - und es keimt Hoffnung.

Im Brexit-Streit keimt zarte Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung zwischen Brüssel und London vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 31. Oktober.

Beide Seiten verhandelten am Freitag auf politischer Ebene: EU-Unterhändler Michel Barnier empfing Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel. Zuvor äußerte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im britischen Sender Sky News zuversichtlich: „Wir können einen Deal schließen.“

Die britische Regierung hatte am Donnerstag erstmals Dokumente zu ihren Änderungswünschen am bereits fertigen Austrittsvertrag nach Brüssel geschickt. Dabei geht es um die Streichung der Vereinbarungen für eine offene irische Grenze, des sogenannten Backstops. Die britische Regierung lehnt ihn ab, die EU fordert gleichwertigen Ersatz.

Die aus London geschickten Ideen-Papiere reichen der EU noch nicht, werden aber auch nicht ganz vom Tisch gewischt. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es: „Wir sind noch weit von einer Einigung entfernt, die die Roten Linien der EU einhält, aber es könnte ein Fenster der Gelegenheit für einen Deal geben.“

Die EU will einerseits eine feste Grenze mit Kontrollen zwischen dem Mitglied Irland und dem britischen Nordirland ausschließen, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. Andererseits will die EU aber auch ihren Binnenmarkt vor dem unkontrollierten Zufluss von Waren schützen, die Steuerregeln oder EU-Standards unterlaufen oder Seuchen einschleppen könnten.

Der Backstop sieht deshalb vor, dass ganz Großbritannien nach dem Brexit so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Der britische Premier Boris Johnson will dies nicht, weil sein Land dann keine eigene Handelspolitik machen könnte.


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